Irland sagt Nein!

Im Zuge der EU-Erweiterung sahen die Regierungen der EU-Staaten die Notwendigkeit, einen EU-Verfassungsvertrag zu verabschieden. Es hieß, die Abstimmungsmodalitäten müssten geändert werden, damit die EU regierbar bleibt. Deshalb sollte das Konsensprinzip abgeschafft werden, das besagt, dass jeder EU-Staat jeder EU-Verordnung zustimmen muss. Das stand zwar auch wirklich  im Verfassungstext, war aber nicht das Wesentliche. Es gab einen Grundrechtskatalog, der sich zwar schön las, aber hinter dem Grundgesetz oder den Verfassungen der anderen Länder zurückblieb, daher die negativen Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrages nicht aufwog. Außerdem gab es jede Menge Ausnahmebestimmungen und Auslegungsmöglichkeiten, womit die das Prinzip „wer die Macht hat, hat das Recht“ nicht angegriffen wurde.

Die EU-Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, kontinuierliche Aufrüstung zu betreiben und Prügelpolizisten auszuleihen. Die EU-Verfassung lässt zu, dass „Aufstände“ zusammengeschossen werden, ab der 10. Klasse Schulgebühren einzuführen.

Die Staaten werden verpflichtet die Liberalisierung (soll heißen Privatisierung) von Dienstleistung und Transport auch über europäisches Recht voranzutreiben.

Während für Umwelt- und Verbraucherschutz nur jeweils zwei Sätze zu finden sind, nehmen Battlegroups, Zusammenarbeit von Militär und Polizei ganze Seiten ein.

2007 wurde diese EU-Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. In Polen fiel dann die Volksabstimmung aus. Auch die Regierung Großbritanniens sträubte sich, zu unterschreiben. Formalitäten des Grundrechtskatalogs standen teilweise in Widerspruch zum britischen Justizwesen.

Dann beschlossen die Regierungen der EU-Länder den „EU-Verfassungsänderungsvertrag“ – den Vertrag von Lissabon. Dieser Text ist zu fünfundneunzig Prozent identisch mit dem alten EU-Verfassungsvertrag. Auf Wunsch Großbritanniens fehlt jetzt der Grundrechtskatalog. In Irland, dem einzigen Land, in dem überhaupt eine Volksabstimmung stattfand, stimmte die Bevölkerung mit NEIN! Jetzt suchen die Regierenden nach Möglichkeiten, uns doch noch eine EU-Verfassungssauerei reinzuwürgen. Dies müssen wir in jedem EU-Land verhindern. Ach wieder mit zentralen Megademonstrationen in Strasbourg und Brüssel.